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7. Juli 2016 Hubertus Zdebel, MdB

Atommüll-„Endlager“-Kommission: Am Ende bleibt ein doppeltes Nein

Mit ihrem Bericht hat die „Endlager“-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb hat Hubertus Zdebel im Namen der Fraktion DIE LINKE, ebenso wie der BUND, Nein zu diesem Bericht gesagt.

Unsere Kritik an der Arbeit der Kommission ist in einem zehnseitigen Sondervotum zusammengefasst und Bestandteil des Abschlussberichts der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, der am vergangenen Dienstag nach zweijähriger Arbeit an den Bundestagspräsidenten übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Zentrale Punkte:

Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

Und obwohl es zu den Zielen der Kommission gehörte, wurde wieder einmal die Öffentlichkeit kaum beteiligt. Die Anti-Atom-Organisationen, die am Dienstag bei der offiziellen Übergabe des Kommissions-Berichts in Berlin demonstrierten, haben völlig recht: "Atommüll-Kommission am Ende - Konflikte ungelöst".

Alle Mitglieder der Kommission versicherten, die Atomenergie habe in Deutschland keine Zukunft mehr, niemand wolle neue AKWs bauen. Aber obwohl zwei Gutachten im Auftrag der Kommission zeigten, dass eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz machbar ist, mochte die Mehrheit diese Forderung nicht empfehlen.

Viele offene Fragen

Gravierende Fragen für ein Suchverfahren, welches im gesellschaftlichen Konsens erfolgten soll, hat die Kommission nicht beantwortet. So ist völlig unklar, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle - dienen soll, z.B. für den Atommüll aus der Urananreicherungsanlage in Gronau. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht. Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate für die betroffenen Regionen vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert.

Abschaffung von Kontrollmechanismen und eingeschränkte BürgerInnenrechte

Während Bürgerrechte auf der Strecke bleiben, entsteht eine neue staatliche "Endlager"-Verwaltung. Neben dem neuen "Bundesamt für kerntechnische Entsorgung" als Genehmigungsbehörde auch die Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE). Zwar haben wir LINKEN begrüßt, dass die BGE aus der Verstaatlichung der bisher zu Dreivierteln im Besitz der Atomkonzerne befindlichen DBE geschaffen wird. Allerdings fehlen auch hier weitgehend Kontrollrechte. Das ist ein zentrales Problem des neuen Verfahrens nach dem Standortauswahlgesetz. Es stärkt - auch nach den Ergebnissen der Kommission - die Zentralgewalt und schwächt das föderale Prinzip der Gewaltenteilung. Jede Phase der Suche wird per Bundestagsbeschluss abgeschlossen. Legal-Planung nennt sich das. Das schränkt auch die Klagerechte der Betroffenen ein. Unsere Forderung, daher in jeder Phase auch die Klagerechte für Betroffene im Standortauswahlgesetz (StandAG) zu stärken, fand keine Zustimmung bei der Mehrheit in der Kommission.

Bad Bank fürs Atom

Im Ergebnis bietet die Kommission nichts Neues, sondern viel Altes: Zentrale Fragen, wie die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Verursacher sind von der Bundesregierung kurzerhand in eine weitere Kommission mit dem irreführenden Namen „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) ausgelagert worden. Diese tagte nicht öffentlich, DIE LINKE wurde gar nicht erst beteiligt und am Ende steht der Vorschlag, die Konzerne aus der bisherigen Verursacherhaftung zu entlassen. Das Verfahren kennen wir: Profiteure werden entlastet, der Staat übernimmt die Verantwortung und reicht Atommüll und Kosten an die BürgerInnen weiter. Für mich ist klar: Das machen wir nicht mit!

Zwischenlager Ahaus und Jülich

Im StandAG wird davon gesprochen, dass 2031 der Standort für ein Dauer-Atommülllager festgelegt werden soll und dass es ca. 2050 in Betrieb gehen soll. Doch diese Termine sind nichts anderes als politische Wunschdaten. Das hat die Kommission auch richtigerweise festgestellt. Sie hat unterschiedliche Betrachtungen darüber angestellt, wann tatsächlich mit einem solchen Lager gerechnet werden könnte. Egal wie es läuft: Die Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfällen, wie sie heute betrieben wird, wird immer mehr zum eigentlichen Problem. Das zeigt sich nicht nur in NRW, wo ja das Zwischenlager in Jülich nicht mehr ausreichend gesichert ist und keine Genehmigung nach Atomrecht mehr hat. Auch im NRW-Zwischenlager in Ahaus wird die Genehmigung spätestens Mitte 2030 auslaufen und ein Dauerlager nicht zur Verfügung stehen.

Klar ist auch: Die Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle an den AKW-Standorten werden nicht wie ehemals geplant und versprochen nach 40 Jahren geräumt. Zwischenlagerzeiten von 80 und mehr Jahren sind eher realistisch. Eine Vielzahl von Gründen macht es dringlich erforderlich, die Sicherheit der bestehenden Castor-Zwischenlager deutlich zu erhöhen. Dabei spielen auch die wachsenden Terrorgefahren eine große Rolle, denn gegen Angriffe mit panzerbrechenden Waffen und gezielten Flugzeugabstürzen halten die heutigen Lager nicht stand. Zu diesen brennenden Atommüll-Fragen macht die Kommission in ihrem Bericht keinerlei Vorschläge.

Für NRW heißt das: Aus dem genehmigungslosen Zwischenlager werden demnächst 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll vermutlich in das ebenfalls nicht ausreichend sichere Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. Die Frage ist nur: Wird die rot-grüne Landesregierung das noch vor den Landtagswahlen im Mai 2017 auf den Weg bringen oder erst danach? Gorleben lässt grüßen!

Neustart erforderlich!

Nach der anstehenden Sommerpause werden Bundestag und Bundesrat den Bericht der Kommission aufarbeiten und entsprechende Änderungen am Atom- und Standortauswahlgesetz vornehmen. Auch die Regelungen zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung zum Vorteil der Atomkonzerne stehen dann auf der Tagesordnung. DIE LINKE wird alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen und den Umgang bei der Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle neu zu starten. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt. Und wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass die Atomkonzerne in vollem Umfang die Zeche zahlen, die sie uns eingebrockt haben.

Deshalb haben wir in der Fraktion jetzt auf meinen Vorschlag den Antrag beschlossen, die Brennelemente-Steuer auf Uran, die nach dem Willen von CDU/CSU und SPD in der großen Koalition Ende 2016 ausläuft, zu verlängern, bis das letzte AKW abgeschaltet ist.

Hubertus Zdebel, MdB aus Münster, ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, Mitglied der "Endlager"-Kommission und Obmann im Umweltausschuss.

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