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8. März 2017 MdB Hubertus Zdebel

Nachbesserungsbedarf beim Standortauswahlgesetz für den Atommüll dringend nötig

„Bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes besteht dringender Nachbesserungsbedarf, denn die Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Gesetzentwurf zur Endlagersuche. Zdebel weiter:

„Ebenso ungeklärt ist die Frage, für welche Abfälle eigentlich ein Endlager gesucht wird: Einerseits wird ein Lager für hochradioaktiven Müll gesucht. Andererseits könnte auch noch leicht- und mittelradioaktiver Abfall dazukommen. Zudem bleiben die aktuellen Probleme an den Zwischenlager-Standorten weitgehend ausgeblendet. Selbst beim Exportverbot für hochradioaktiven Atommüll, etwa dem aus Jülich in die USA, bleiben Schlupflöcher.

Wir hoffen, dass die heutige Anhörung im Umweltausschuss noch grundsätzliche Verbesserungen des Gesetzes bewirkt."

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