Mitmachen!

 

Kontakt

Hans-Werner Elbracht
oekologische-plattform(at)dielinke-nrw.de

Ralf Henrichs
ralfhenrichs(at)gmx.de
 

Koordinierungsrat
Anja Vorspel
Martina Haase
Natalie Meise
Hans-Werner Elbracht
Ralf Henrichs

 

Mailingliste Ökologische Plattform NRW: Abo




abonnieren
abbestellen

 
12. Mai 2016 Hubertus Zdebel, MdB

Der Atomwahnsinn geht weiter

Atomwahnsinn auf der ganzen Linie und irgendwie überall. Radioaktive Gefahren gleich hinter der Grenze in Tihange. Radioaktive Gefahren, die demnächst möglicherweise von Jülich nach Ahaus durch NRW spazieren gefahren werden. Und ein radioaktives Erbe überall, für das die verantwortlichen Atomkonzerne künftig nur noch als Gesellschaften mit begrenzter Haftung zuständig sein werden. Unbegrenzt haften für die Konzerngewinne wird wieder einmal der Bürger.

Es ist zum Haare raufen, wenn man sich die absurde Atompolitik in Belgien ansieht. Die Riss-Meiler Tihange und Doel bleiben mit ihren Sicherheitsmängeln am Netz, aber die belgische Regierung verteilt schon mal Jobtabletten, damit es nicht ganz so schlimm kommt, wenn bei der privaten Gewinnmaximierung per Atomstrom doch etwas schief läuft. Schlimmer noch: Recherchen der Süddeutschen haben jüngst aufgezeigt, wie tief verfilzt die Atomaufsicht und der Betreiber Electrabel miteinander sind, dass es der Behörde an Rückgrat fehlt, sich mit Sicherheitsanforderungen durchzusetzen. Von Duckmäusertum in den Fachabteilungen selbst gegenüber der eigenen Leitung ist da die Rede.

Wo die belgische Atomaufsicht tausende Risse und ungeklärte Risiken für den Betrieb der Anlagen für unbedenklich erklärt, stellt sogar die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fest: So geht das eigentlich nicht. Sie hat die belgische Regierung gebeten, die beiden Reaktoren angesichts bestehender Unsicherheiten bis zum Ergebnis weiterer Prüfungen abzuschalten. Aber – so zeigte sich gerade im Umweltausschuss des Bundestages – das war es dann auch schon und mehr Druck oder gar weitere politischen Aktivitäten sind offenbar derzeit nicht mehr zu erwarten.Gut, dass der Widerstand in der Region weiter wächst und Städte und Kommunen Druck machen. Am 22. Mai z.B. mit einer Demonstration in Maastricht (14 Uhr ab Plein 1992 nahe Hbf).

Jülicher Atommüll nach Ahaus

Allerdings: Langes Bohren von Anti-Atom-Initiativen, unsere Aktivitäten im Bundestag und ein Beschluss zum Export-Verbot der „Endlager“-Kommission auf Initiative des BUND bringen zumindest mit Blick auf die 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich nun wohl einen Teilerfolg, wenn man das so nennen kann: Auf meine Nachfragen erklärte das Bundesumweltministerium, dass die von der rot-grünen Landesregierung gebilligten Planungen der Jülich-Betreiber, diesen hochgefährlichen Atommüll in die USA abzuschieben, praktisch vom Tisch wären und das Export-Verbot für diese Abfälle kommen wird. Der Haken allerdings: Weil die Sicherheitsmängel in Jülich in der bestehenden Lagerhalle vom Betreiber nicht in den Griff bekommen werden und die Planungen für eine neue Lagerhalle weiter verzögert werden, soll der Atommüll in das nur wenig bessere Zwischenlager nach Ahaus rollen. Eine entsprechende Genehmigung für die dortige Einlagerung, so das BMUB, steht unmittelbar bevor.

Grund genug also für einen Aktionstag der Anti-Atom-Initiativen am 21. Mai, die nach einer Auftaktkundgebung in Ahaus eine Strecken-Inspektion vornehmen und in Jülich zu einer Abschlusskundgebung erwarten werden.

Der „neue Entsorgungskonsens“ ist uralt

Doch der dickstes Hund zum Schluss: Krokodilstränen vergießen die in NRW ansässigen Atomkonzerne E.on und RWE. Die jetzt auf sie zukommenden Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Atommülllagerung überfordere ihre Möglichkeiten. Als wären die armen Dividenden-verwöhnten Konzerne nun überrascht, dass da noch so ein Atomerbe übrig bleibt. Als Verarschium bezeichnete jüngst die heute-show dieses neue Element. Klar, wenn man ständig Milliarden—Euro-Schadensersatzklagen gegen den Atomausstieg betreibt und bis dahin mit Geld scheffeln beschäftigt war, kann man schon mal übersehen, dass seit Jahrzehnten gesetzlich klar geregelt ist, dass sie für sämtliche Kosten des Rückbau der Atomanlagen und des Atommülls nach dem Verursacherprinzip verantwortlich sind.

Aber dieses Heulen gehört ebenso zum Geschäft wie der „neue Entsorgungskonsens“, den eine von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ - kurz KFK - mit Unterstützung aus den Grünen Reihen einstimmig beschlossen hat. Die wichtigste Empfehlung dieser Kommission: Die Haftung für die Konzerne wird gegen eine Zahlung von rund 23 Mrd. Euro, die bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen sind, beendet. Wird die Atommülllagerung teurer – und das wir sie um ein Vielfaches – sind die Konzerne aus dem Spiel und von den Risiken der Endlagerung befreit. So geht das! Und die BürgerInnen zahlen mal wieder am Ende die Zeche.

Konzerne werden entlastet- BürgerInnen zahlen die Zeche

Geschont werden die Konzerne auch dadurch, dass sie die überschaubaren Kosten für den Rückbau der Atomanlagen – geschätzt derzeit ungefähr 18 Mrd. Euro - nicht an den Fonds überweisen müssen, sondern die dafür gebildeten Rückstellungen weiter in alleiniger Verfügungsgewalt behalten. Wer nun auf den Gedanken kommt, dass der Rückbau mit seinen immer noch strahlenden Gefahren damit vor allem Marke Billigsanierung erfolgen wird, dürfte Recht bekommen.

Mehr als 40 Jahre lang wurde uns von vielen Bundesregierungen erklärt, dass die Konzerne in vollem Umfang für die Kosten der Atommülllagerung verantwortlich sind und das Verursacherprinzip gelte. Dafür haben sie enorme Steuervorteile erhalten und hohe Gewinne gemacht. Jetzt, wo abgerechnet werden soll, beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine ‚Überforderung der Betreiber‘. Der Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie die Kanzlerin Merkel und ein damaliger Umweltminister Jürgen Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen.

Über die Empfehlungen der Atommüllfinanz-Kommission (KFK) und das Leiden der Konzerne muss die Bundesregierung nun noch beschließen und die entsprechende gesetzliche Umsetzung in den Bundestag einbringen. Diese skandalöse Subventionspolitik für die Atomkonzerne ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Dass die Bundesregierung diese Kommission eingesetzt hatte, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten war, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die BürgerInnen nicht zu machen. Fortsetzung folgt.

Termine: Thema Ökologie

Keine Termine gefunden