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15. Januar 2015 MdB Hubertus Zdebel

Eine ‚Bad-Bank-Atom‘ für Energiekonzerne darf es nicht geben

„Ohne die massiven indirekten Subventionen für Atom- und Kohlestrom, mit denen die großen Stromkonzerne seit vielen Jahren staatlich bevorteilt werden, könnten die Stromrechnungen für die Bürger erheblich niedriger ausfallen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer aktuellen Studie zu den versteckten Kosten bei der Stromerzeugung, nach der Energie aus konventionellen Quellen wie Kohle oder Atom in ihrer Herstellung deutlich teurer ist als alternativ gewonnener Strom. Zdebel weiter:

„Es würde in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk geben, hätte nicht der Staat von Anfang an die Stromkonzerne mit massiven Steuervorteilen, Forschungsgeldern und anderen Bevorteilungen bedacht. Wir wären heute bei der Entwicklung und beim Ausbau der Erneuerbaren Energie in jeder Hinsicht weiter, wenn es nicht die einseitige und massive staatliche Unterstützung für die Atomenergie gegeben hätte. Auch beim Klimaschutz wären wir heute erheblich weiter und die Erneuerbaren Energien würde die Stromkosten deutlich mehr senken, als es heute der Fall ist.

Angesichts dieser enormen staatlichen Beihilfen für die Atomkonzerne fordert DIE LINKE erneut, dass E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in vollem Umfang die wachsenden Kosten der Atommülllagerung übernehmen müssen. Eine Verlagerung dieser Kosten auf die Steuerzahler, wie sie die Konzerne unter dem Stichwort ‚Bad-Bank-Atom‘ mit der Gründung einer bundeseigenen Atom-Stiftung erreichen wollen, darf es nicht geben. Für den atomaren Wahnsinn, mit dem die Konzerne jahrelang gutes Geld verdient haben, müssen sie jetzt auch die Zeche zahlen. Es ist schon viel zu viel öffentliches Geld in die privaten Taschen der Strommanager gewandert.“ 

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