Antwort von Harald Wolf

Kandidat*innenbefragung zum Parteivorstand, Leipziger Parteitag 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Sprecher für Verkehr- und Energiewirtschaft der Berliner Abgeordnetenhausfraktion ist der Einsatz für einen sozial-ökologischen Umbau naturgemäß zentrales Thema meiner Abgeordnetentätigkeit. So ist es  uns gelungen mit der rot-rot-grünen Koalition das bundesweit erste Mobilitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das die Verkehrswende und den Vorrang des Umweltverbunds vor dem Autoverkehr gesetzlich verbindlich festschreibt. Damit wird ein Umbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur eingeleitet - mehr Platz  im Straßenraum für RadfahrerInnen, FußgängerInnen und den ÖPNV. Gleichzeitig werden Straßen- und Wegenetze definiert, auf denen Radverkehr bzw. ÖPNV-Vorrang vor dem Autoverkehr geniessen, die Infrastruktur für den Radverkehr und den ÖPNV (u.a. durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes auf den Westteil Berlins, wo die Tram 1967 abgeschafft wurde) massiv ausgebaut wird. 

Seit langem trete  ich für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein, weshalb ich auch einer der AntragstellerInnen des Antrags G14 bin. Durch unseren Einsatz ist es gelungen, das Sozialticket in Berlin deutlich  zu verbilligen. Ebenfalls konnten wir durchsetzen, dass der Preis für  das SchülerInnenticket deutlich gesenkt wurde. Für SchülerInnen, deren Eltern Hartz-IV beziehen haben wir das Ticket kostenlos gemacht. In der Koalitionsvereinbarung konnten wir auch vereinbaren, dass eine Machbarkeitsstudie zum fahrscheinlosen Nahverkehr erstellt wird, diese ist gegenwärtig in Vorbereitung.

Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion hatte ich - wie  der Landesverband insgesamt - in der letzten Legislalturperiode den knapp gescheiterten Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung unterstützt. Danach gelang es mir zusammen mit den Grünen eine Enquetekommission "Neue Energie für Berlin" durchzusetzen, die in ihrem Endbericht eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und einen ökologischen Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen in Berlin forderte. Nach der Bildung der rot-rot-grünen Koalition flossen die Ergebnisse in das Berliner Klimaschutzgesetz ein. Resultat ist auch der Aufbau eines ökologischen produziereden kommunalen Stadtwerks. Ich setze mich auch weiter für eine Rekommunalisierung der Energienetze ein, hierzu befindet sich das Land Berlin in einem Rechtsstreit mit Vattenfall und der GASAG. Zu meinen energiepolitischen Aktivitäten gehört auch mein Mitgliedschaft im Vorstand von Eurosolar, der deutschen Sektion der europäischen Vereinigung für erneuerbaren Energien.

Den Antrag G.23 unterstütze ich selbstverständlich mit der Modifikation, dass der nächste Parteitag nach dem Europaparteitag sich mit dem sozial-ökologischen Umbau beschäftigen sollte, da noch nicht klar ist, ob 2019 neben dem Europaparteitag ein  zweiter Parteitag stattfinden wird.

Solidarische Grüße

Harald Wolf