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LAG Ökologische Plattform NRW

Antwort von Ralf Krämer;

Kandidat*innenbefragung zum Parteivorstand, Leipziger Parteitag 2018

Lieber Hans-Werner, liebe Genossinnen und Genossen,

der sozial-ökologische Umbau ist m.E. ein, wenn nicht das zentrale linke Zukunftsprojekt, das jetzt und hier beginnen muss. Kommt natürlich auch darauf an, wie weit man das fasst und inhaltlich ausgestaltet. Die Überschrift und das kursive Zitat geben da ja die richtige Orientierung, wobei ich "soziale Integration" etwas dünn und jedenfalls erheblich konkretisierungsbedürfig finde im Richtung Recht auf gute Arbeit für alle, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Letztlich verbindet es sich sehr stark mit dem Bestreben um eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

M.E. wird ein solcher Umbau nicht von der LINKEN allein und auch nicht nur im Bündnis mit Umweltinitiativen und -bewegungen durchgesetzt werden können, sondern ist eine wesentlich breitere gesellschaftliche Bündnisbildung dazu erforderlich. Zentral ist dabei m.E. möglichst große Teile der Beschäftigten und der Gewerkschaften zu gewinnen. Dazu muss ein Gesamtkonzept entwickelt und eine Bündnispoliitik betrieben werden, die das ermöglicht, besonders muss eine Verbindung von ökologischer Politik und beschäftigungsorientierter Wirtschaftspolitik hergestellt und darf das jedenfalls nicht gegeneinander diskutiert werden. M.E. sind dabei auf allen Seiten noch Diskussions- und Lern- und Entwicklungsprozesse notwendig, um über unproduktive und falsche Entgegensetzungen hinauszukommen. Diese Themen beschäftigen mich seit vielen Jahren und ich habe dazu auch einiges geschrieben, etwa im meinem Buch Kapitalismus verstehen. Einführung in die politische Ökonomie der Gegenwart das Kapitel "6.1 Ökologische Krise und Wachstumsfrage" oder das Gemeinschaftspapier  Sozial-ökologischer Umbau als Projekt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen . Auch mit dem "Plan B" der Bundestagsfraktion hab ich mich beschäftigt.

Ich finde es daher sehr wichtig und würde mich gerne aktiv daran beteiligen, diese Diskussionen in der LINKEN weiter voranzubringen. Ich vertrete dabei sicher nicht immer die Positionen, die die "Ökos" zunächst richtig finden, weil ich die auch gelegentlich ökonomisch und sozialpolitisch nicht ausgereift finde, aber gerade oder nur dann macht eine Diskussion ja Sinn, wenn unterschiedliche Sichtweisen zusammengebracht werden. In mir habt Ihr jedenfalls einen interessierten und kompetenten Diskussionpartner.

G 14 find ich gut und werde ich zustimmen, auch wenn ich die Offensive für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende  vorrangig finde und den Nulltarif weniger, aber ist sicher eine populäre Forderung. Im Fernverkehr wäre ich allerdings dagegen, schließlich ist auch öffentlicher Verkehr mit Umweltbelastungen verbunden und sollte nicht sinnlos vermehrt werden und daher auch nicht entgeltfrei sein.

G 20 stimme ich ebenfalls zu und würde mich auch gerne an der inhalterlichen Diskussion und Erarbeitung von Materialien beteiligen. In Bezug auf den Parteitag teile ich allerdings die Einwände des PV, dass wir das noch diskutieren sollten, wann und wie wir das am besten machen. Ich würde auch keinen Sonder-BPT machen, eher einen regulären vielleicht schon Freitag vormittag beginnen und den sozial-ökologischen Umbau zu einem Schwerpunkt machen. Aus zeitlichen, Kosten- und auch ökologischen Gründen, weil das ja auch erhebliche zusätzliche Fahrerei bedeuten würde, einen zusätzlichen Parteitag zu machen.

Solidarische Grüße, Ralf Krämer

 

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