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DIE LINKE. Düsseldorf

Die Verwaltung knickt ein und beantwortet Castor-Anfrage

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf hatte das Verwaltungsgericht eingeschaltet, um Antworten von der Verwaltung auf ihre Anfrage zu Castor-Transporten durch Düsseldorf zu erhalten. Hierzu erklärt Ergün Durmus, Mitglied der Ratsfraktion:

Erst nachdem von der Ratsfraktion DIE LINKE das Verwaltungsgericht
mit einem Eilverfahren eingeschaltet wurde, hat das Rechtsamt der
Stadt Düsseldorf reagiert und gut einen Monat nach der Ratssitzung
die Anfrage zu Castor-Transporten durch Düsseldorf beantwortet. Auf
der Sitzung war die Anfrage wegen angeblicher politischer Wertung
mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD von der Tagesordnung genommen
worden.

Die Vermutung, eine Beantwortung der Fragen solle verhindert werden,
da es ein Konzept für den Katastrophenfall nicht gebe, hat sich
durch die auf juristischem Weg erzwungene Beantwortung bestätigt.
Zwar wird auf regelmäßige allgemeine Übungen der Feuerwehr
verwiesen, speziell am Staufenplatztunnel hat es bisher aber keine
Katastrophenschutzübungen gegeben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nach wie vor der Meinung, dass die
Streichung der Anfrage von der Tagesordnung undemokratisch und nicht
von der Geschäftsordnung des Rates gedeckt war. Sie behält sich vor,
dieses endgültig vom Verwaltungsgericht klären zu lassen.
Da die Sicherheit der Bevölkerung im Falle eines Unfalls des
Castor-Transportes nicht gewährleistet werden kann, wird DIE LINKE.
Ratsfraktion Düsseldorf bei der nächsten Ratssitzung am 04.11.2010
den Antrag stellen, dass der Oberbürgermeister sich bei den
verantwortlichen Stellen dafür einsetzt, dass keine
Castor-Transporte mehr durch Düsseldorf geführt werden.


Mitmachen!

Michael

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