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Solidaritätserklärung der Ökologischen Plattform NRW mit Ende Gelände

26.05.2020

Die Ökologische Plattform NRW erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Der Protest von Ende Gelände, ausdrücklich auch der zivile Ungehorsam und ihre Forderungen sind wichtig und legitim. Der Landesverband DIE.LINKE NRW steht seit Jahren solidarisch an der Seite von Ende Gelände und unterstützt die Klimagerechtigkeitsbewegung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein. Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und somit ist weder Ende Gelände, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir freuen uns über die breite Unterstützung die Ende Gelände von anderen Klimagruppen erfährt, ebenso wie von den politischen Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Solid.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen.

Daher fordern wir den Landesvorstand DIE LINKE NRW auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und sich konsequent für einen Systemwechsel einzusetzen. Die Corona-Krise rückt die Schwächen des kapitalistischen Herrschaftssystems wie in einem Brennglas in den Fokus und zeigt dessen zerstörerische Wirkung. Die Klimakrise ist eine noch größere Bedrohung als die Corona-Krise und muss daher zum Schwerpunkt der politischen Tätigkeit werden. Die sozial-ökologische Programmatik der Linken wird leider von außen noch unzureichend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig reichen unsere Forderungen nicht aus, um die Klimakrise abzuwenden. Es darf kein „aber“ mehr hinter unseren Bekenntnissen zum Klimaschutz geben. Wir erwarten, dass der Landesverband NRW hier auch weiterhin das Thema nach vorne bringt.

Einladung zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 07. März 2020 in Dortmund

Liebe Mitglieder und InteressentInnen der Ökoplattform NRW,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Samstag, den 07.03.2020 in der Zeit von 11:30-15:30 Uhr im Parteibüro der LINKEN in Dortmund, Schwanenstrasse 30 ein. Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:

11:30 Uhr: Begrüssung

11:45 Uhr: Bericht aus der Arbeit des Kodi-Kreises

12:15 Uhr: Delegiertenwahl Landesrat

12:45 Uhr: Vorstellung der „neuen“ BAG Klimagerechtigkeit mit anschl. Diskussion einer Beteiligung der ÖP-NRW.

13:15 Uhr: Pause – Mitbringbufett (Hinweis siehe unten)

13:45 Uhr: Gespräch und Diskussion mit Hubertus Zdebel, MdB zum Thema „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“

15:15 Uhr: Verschiedenes

Zum Mitbringbufett: Es wäre schön, wenn jede und jeder von Euch etwas zum Essen mitbringen könntet, damit nicht jede und jeder in seine und ihre eigene Stulle beissen muss. Teller und Besteck sind vorhanden!

Hinweis zur Barrierefreiheit: Unser Tagungsort in Dortmund ist leider nicht komplett barrierefrei, aber barrierearm. Es existiert eine mobile Rampe. Die Toilette ist nicht barrierefrei, aus baulichen Gründen ist keine Haltevorrichtung für Menschen im Rollstuhl vorhanden. Wenn sich die Person im Rollstuhl etwas bewegen kann, ist die Toilette geeignet.

Wir freuen Euch auf Euer zahlreiches Erscheinen, von dem wir angesichts der Aktualität unseres gemeinsamen Anliegens ausgehen.

Neuer Koordinationsrat gewählt

Bereits am 10.11.2019 wurde in Herne ein neuer Koordinationsausschuss der Ökoplattform NRW gewählt: Melanie Schmidt-Krobok aus Duisburg, Rainer Nickel aus Köln und Sabine Lehmann und Michael Schmeichel (beide Bochum). Wir kommen erst heute damit auf unsere WebSite, weil - ja, weil wir noch etwas mit der Technik kämpfen. Wir geloben Besserung und reichen auch noch ein Gruppenfoto nach!

Aktuelle Infos/PMs aus den Kreisverbänden, Ratsfraktionen und den MDBs NRW zum Thema Ökologie u. der Anti Atom Initiativen NRW

DIE LINKE. Duisburg

Duisburg soll gegen Braunkohleverstromung kämpfen

Linksfraktion verlangt, dass die Stadt Einfluss auf RWE nimmt, um aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. „Im Herbst 2017 finden die internationalen Klimaverhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn unter der Präsidentschaft Fidschis statt. Doch direkt nebenan befindet sich eine der dreckigsten CO2-Quellen Europas – die Braunkohletagebaue mit ihren Kraftwerken im rheinischen Revier. Weiterlesen


DIE LINKE. Essen

Nahverkehr: LINKE fordert Kurskorrektur und Ausbau des ÖPNV

Die Stadt Essen wird ihr Ziel verfehlen, bis 2035 den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs auf 25 Prozent zu steigern. Diese Aussage des Verkehrsgutachters Mathias Schmechting ist keine Überraschung. Bereits im letzten Jahr hat der Gutachter darauf hingewiesen, dass mit der Variante Kontinuität nur ein ÖPNV-Anteil von 20,1 Prozent erreicht werden kann, gegenüber 19,6 Prozent aktuell. Deshalb hat sich die DIE LINKE immer für die Ausbauvariante eingesetzt. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh

Nein zur Kapazitätserweiterung bei Tönnies!

Der Konzern Tönnies will die Zahl der täglichen Schlachtungen in Rheda-Wiedenbrück von jetzt 26.000 Tiere auf über 30.000 Tiere erhöhen. Deswegen läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren. Das neu gegründete „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ spricht sich entschieden gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen aus! Weiterlesen


DIE LINKE. Essen

Land muss Nachtflugverbot durchsetzenEssener Landtagsabgeordnete in der Pflicht gegen Fluglärm

Angesichts neuer Spitzenwerte bei den Nachtlandungen am Düsseldorfer Flughafen sieht die Ratsfraktion DIE LINKE die Essener Landtagsabgeordneten in der Pflicht, sich verstärkt für eine Reduzierung des Fluglärms einzusetzen. Lärm und Schadstoffe führen zu gesundheitlichen Belastungen. Die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens von stündlich 45 auf 60 Flugbewegungen würde die Situation weiter verschärfen und darf von der neuen Landesregierung nicht genehmigt werden. Weiterlesen


DIE LINKE. Recklinghausen

Wem gehört der Stadtgarten in Recklinghausen?

Seit vielen Jahren besitzt ein Unternehmer ein Grundstück oberhalb des Hirschgeheges in Recklinghausen. Angeblich hat er es von der Stadt gepachtet. Im Nachgang stellt sich heraus, dass es keine eindeutigen Verträge gibt. Auf Nachfragen war von der Verwaltung zu erfahren, dass es mündliche Verträge gegeben hat die „per Handschlag“ besiegelt wurden. Mehr als Eigenartig! Die Fraktion DIE LINKE Recklinghausen ist mit den Informationen aus der Verwaltung nicht zufrieden. Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh

"Tierwohl“-Siegel ist Mogelpackung!Tierschutzbund verlässt die gefeierte Initiative

Gut zwei Jahre ist es her, als Wolfgang Ingold, Chef der Versmolder Firma Wiltmann und Clemens Tönnies, größter Schlachter Deutschlands, sich für die 'Initiative Tierwohl' stark machten. Bauernverbände, Fleischwirtschaft und der deutsche Lebensmittelhandel wollten so das ramponierte Image der Fleischerzeugung aufbessern. Der Tierschutzbund ist inzwischen aus der Initiative ausgetreten und lehnt auch das nachgebesserte Tierwohl-Label ab. Dazu Uschi Kappeler, Landtagskandidatin und Sprecherin des... Weiterlesen


Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW

LINKE: Demonstrationsrecht verteidigenBayer in die Schranken weisen

Die NRW-LINKE ruft dazu auf, sich am morgigen Freitag (28. April) an den Protesten anlässlich der Hauptversammlung der Bayer-Aktionäre in Bonn zu beteiligen. Dazu erklärt Michael Aggelidis, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN, der zugleich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 6 zur bevorstehenden Landtagswahl antritt: „Durch die Fusion von Bayer und Monsanto wird der sichere Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln massiv bedroht." Aggelidis weiter: Weiterlesen


Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW

LINKE begrüßt Protest gegen RWE

Anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE heute in Essen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der NRW-LINKEN, Michael Aggelidis, der zugleich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 6 zur Landtagswahl antritt: „DIE LINKE ruft dazu auf, sich am morgigen Donnerstag (8-11 Uhr) an der Kundgebung und Aktion ‚Rote Linie‘ vor der Grugahalle in Essen zu beteiligen. Dort führt der Energiekonzern seine Hauptversammlung durch. Weiterlesen


Mitmachen!

Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt.

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt
 

Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

Kontakt

E-Mail
oekologische-plattform(at)dielinke-nrw.de

Koordinierungsrat
Melanie Schmidt-Krobok

Michael Schmeichel

Rainer Nickel

Sabine Lehmann