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Solidaritätserklärung der Ökologischen Plattform NRW mit Ende Gelände

26.05.2020

Die Ökologische Plattform NRW erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Der Protest von Ende Gelände, ausdrücklich auch der zivile Ungehorsam und ihre Forderungen sind wichtig und legitim. Der Landesverband DIE.LINKE NRW steht seit Jahren solidarisch an der Seite von Ende Gelände und unterstützt die Klimagerechtigkeitsbewegung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein. Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und somit ist weder Ende Gelände, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir freuen uns über die breite Unterstützung die Ende Gelände von anderen Klimagruppen erfährt, ebenso wie von den politischen Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Solid.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen.

Daher fordern wir den Landesvorstand DIE LINKE NRW auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und sich konsequent für einen Systemwechsel einzusetzen. Die Corona-Krise rückt die Schwächen des kapitalistischen Herrschaftssystems wie in einem Brennglas in den Fokus und zeigt dessen zerstörerische Wirkung. Die Klimakrise ist eine noch größere Bedrohung als die Corona-Krise und muss daher zum Schwerpunkt der politischen Tätigkeit werden. Die sozial-ökologische Programmatik der Linken wird leider von außen noch unzureichend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig reichen unsere Forderungen nicht aus, um die Klimakrise abzuwenden. Es darf kein „aber“ mehr hinter unseren Bekenntnissen zum Klimaschutz geben. Wir erwarten, dass der Landesverband NRW hier auch weiterhin das Thema nach vorne bringt.

Einladung zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 07. März 2020 in Dortmund

Liebe Mitglieder und InteressentInnen der Ökoplattform NRW,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Samstag, den 07.03.2020 in der Zeit von 11:30-15:30 Uhr im Parteibüro der LINKEN in Dortmund, Schwanenstrasse 30 ein. Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:

11:30 Uhr: Begrüssung

11:45 Uhr: Bericht aus der Arbeit des Kodi-Kreises

12:15 Uhr: Delegiertenwahl Landesrat

12:45 Uhr: Vorstellung der „neuen“ BAG Klimagerechtigkeit mit anschl. Diskussion einer Beteiligung der ÖP-NRW.

13:15 Uhr: Pause – Mitbringbufett (Hinweis siehe unten)

13:45 Uhr: Gespräch und Diskussion mit Hubertus Zdebel, MdB zum Thema „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“

15:15 Uhr: Verschiedenes

Zum Mitbringbufett: Es wäre schön, wenn jede und jeder von Euch etwas zum Essen mitbringen könntet, damit nicht jede und jeder in seine und ihre eigene Stulle beissen muss. Teller und Besteck sind vorhanden!

Hinweis zur Barrierefreiheit: Unser Tagungsort in Dortmund ist leider nicht komplett barrierefrei, aber barrierearm. Es existiert eine mobile Rampe. Die Toilette ist nicht barrierefrei, aus baulichen Gründen ist keine Haltevorrichtung für Menschen im Rollstuhl vorhanden. Wenn sich die Person im Rollstuhl etwas bewegen kann, ist die Toilette geeignet.

Wir freuen Euch auf Euer zahlreiches Erscheinen, von dem wir angesichts der Aktualität unseres gemeinsamen Anliegens ausgehen.

Neuer Koordinationsrat gewählt

Bereits am 10.11.2019 wurde in Herne ein neuer Koordinationsausschuss der Ökoplattform NRW gewählt: Melanie Schmidt-Krobok aus Duisburg, Rainer Nickel aus Köln und Sabine Lehmann und Michael Schmeichel (beide Bochum). Wir kommen erst heute damit auf unsere WebSite, weil - ja, weil wir noch etwas mit der Technik kämpfen. Wir geloben Besserung und reichen auch noch ein Gruppenfoto nach!

Aktuelle Infos/PMs aus den Kreisverbänden, Ratsfraktionen und den MDBs NRW zum Thema Ökologie u. der Anti Atom Initiativen NRW

DIE LINKE. Gronau

LINKE bei Ostermarschprotest in Gronau:Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage

Rund 250 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik beteiligten sich am Karfreitag (14. April 2017) am Ostermarsch in Gronau zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage. Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik. Weiterlesen


DIE LINKE. Duisburg

Stadt konzeptlos bei Straßenbäumen

Umweltdezernat hat zu wenig Personal für die Fortführung des Straßenbaumkonzeptes. Die Stadt hat zu wenig Personal, um das 2012 eingeführte Straßenbaumkonzept fort zu führen. Das geht aus der Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hervor. „Die Stadt tut sich mit Straßenbäumen sehr schwer: Schon 2005 wurde beschlossen ein Straßenbaumkonzept für die Stadt zu erstellen, das 2012 fertig war. Seit dem kann die Stadt es nach eigener Aussage nicht weiterentwickeln“,... Weiterlesen


DIE LINKE. Köln

Erfolg für LINKE UmweltpolitikBraunkohleverbrennung in Merkenich soll beendet werden

Zur Ratssitzung am 4. April hatte DIE LINKE beantragt, die Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich zum 1. Januar 2018 abzuschalten. Immerhin bewegten sich SPD, Grüne und CDU soweit, dass sie ebenfalls zumindest perspektivisch den Ausstieg aus der Braunkohle fordern. Beschlossen wurde schließlich ein gemeinsamer Antrag, auf den sich DIE LINKE mit SPD, CDU, Grüne und FDP geeinigt hat. Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Weiterlesen


DIE LINKE. Köln

Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden

Für die Ratssitzung am Dienstag den 04. April hat DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln einen Antrag eingebracht, im Heizkraftwerk Köln-Merkenich die Braunkohleverbrennung zu stoppen und es spätestens ab Januar 2018 nur noch mit dem Primärenergieträger Erdgas zu betreiben. Weiterhin fordert DIE LINKE von der Rheinenergie AG, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, wie und mit welchen alternativen Energieträgern das Heizkraftwerk Merkenich zukünftig ganz ohne den Einsatz von fossilen... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel, Münster

Kein Rhein-Ruhr-Express nach Münster:Zdebel kritisiert Große Koalition und NRW-Landesregierung

Laut Presseberichten steht die groß angekündigte Anbindung Münsters an den Rhein Ruhr Express (RRX) vor dem Aus. Hintergrund ist die Weigerung der Großen Koalition in Berlin, die Bahnstrecke Münster-Lünen zügig zweigleisig auszubauen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hatte mit seiner Fraktion noch mit Änderungsanträgen versucht, den Weg frei für den RRX nach Münster zu machen. Die aktuelle Entwicklung kommentiert Zdebel wie folgt: Weiterlesen


DIE LINKE. Köln

Verkehrsausschuss folgt Änderungsantrag der LINKENBrücke über die Stadtautobahn wird mit Stadtbahn geplant

Der Neubau der Brücke der Frankfurter Straße über die Stadtautobahn in Buchheim/Höhenberg wird von vornherein inklusive einer Stadtbahnbrücke und mit großzügigen Rad- und Fußwegen geplant. Dies beschloss der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 21.03. und folgte damit einem Änderungsantrag der Linksfraktion. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu: Weiterlesen


DIE LINKE. Gütersloh

Gütersloh: Kein Platz für Gülle und Lobbyisten in NRW!Der westfälische Bauernpräsident, ignorant und verantwortungslos

„Noch Platz für Gülle“ in NRW sieht Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und westfälischer Bauernpräsident. 40 % der Grundwasservorkommen in NRW weisen bereits eine zu hohe Nitratbelastung auf. Vor allem Kinder sind gefährdet. Die industrielle Landwirtschaft vergiftet unser Wasser zudem mit Antibiotika, Herbiziden und Pestiziden. Doch Röring sieht die Bedrohung woanders. Weiterlesen


DIE LINKE. Dortmund

Durchbruch in der Lärmforschung: Fluglärm erhöht Herzinfarktrisiko

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert für den Regionalflughafen Dortmund Lärmobergrenzen, eine Begrenzung der Flugbewegungen sowie einen Verzicht auf die durch die Flughafen-Geschäftsführung angestrebten Nachtflüge. Die Fraktion beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Mainz. Demnach treibt Fluglärm den Blutdruck hoch, aktiviert Stresshormone, stört die Gefäßfunktion und kurbelt die Bildung freier Radikaler an. Weiterlesen


Mitmachen!

Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt.

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt
 

Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

Kontakt

E-Mail
oekologische-plattform(at)dielinke-nrw.de

Koordinierungsrat
Melanie Schmidt-Krobok

Michael Schmeichel

Rainer Nickel

Sabine Lehmann