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Solidarität mit "Alle Dörfer bleiben" - Aufruf zur Großdemo am 30.08.2020 gegen die Zwangsumsiedlungen und für den Kohleausstieg

09.08.2020

Beschluss des LAVO der NRW-Linken, von uns unterstützt:

DIE LINKE. NRW unterstützt den Kampf für den Erhalt der Dörfer am Garzweiler-Tagebau und für den Kohleausstieg und globale Klimagerechtigkeit.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ ruft für den 30.08.2020 zu einer Großdemonstration ins Rheinische Braunkohlenrevier auf. Nach dem Abriss der Straße L277 ist die Zerstörung der Dörfer näher gerückt. Doch wenn Hunderte, Tausende Menschen sich dem entgegen stellen ist der Kampf um die Dörfer noch zu gewinnen, wie der Kampf um den Hambacher Forst durch Massenproteste gewonnen wurde.

Die Demonstration wird von zahlreichen Initiativen der Klimagerechtigkeitsbewegung unterstützt. Auch DIE.LINKE NRW erklärt sich mit den Menschen in den Dörfern solidarisch und unterstützt ihren Protest und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Bei dieser Demonstration geht es sowohl um Klimagerechtigkeit als auch um Solidarität mit den Menschen, die von Enteignung und Zwangsumsiedlung bedroht sind.

Daher beschließt der Landesvorstand:

  • DIE LINKE. NRW arbeitet in dem Bündnis mit und klärt mit den Anmelder*innen die Rahmenbedingungen (Uhrzeit, Ort, Regelungen zu Parteisymbolen usw.) und bietet Unterstützung an.
  • Unterstützungsideen der Veranstalter*innen werden, wenn möglich, aufgenommen und umgesetzt.
  • Der Lavo organisiert einen Shuttle-Bus vom Bahnhof zu Start- und Endpunkt der Demo.
  • Der Landesverband mobilisiert zur Demo über die üblichen Kommunikationskanäle und bittet die Mitglieder sich zahlreich daran zu beteiligen.
  • Die LGS erstellt ein SharePic, das den Slogan aus dem Kommunalwahlkampf „wann, wenn nicht jetzt“ aufgreift.
  • Der Landesverband unterstützt die Demonstration finanziell mit bis zu 1.000 Euro.

 

System Tönnies stoppen!

07.08.2020

Beschluss des LAVO der NRW-Linken, von uns unterstützt:

Wieder einmal wird ein Schlachthof zum Hotspot für Covid 19 Infektionen, ganz aktuell bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Es wurden bereits 730 Infizierte festgestellt, 7.000 Beschäftigte sind in Quarantäne und müssen getestet werden. Alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh wurden geschlossen.

Das System Tönnies muss beendet werden. Für Profit wird seit Jahren Naturschutz, Menschen- und Tierrechte mit Füßen getreten und gegen geltendes Recht verstoßen. In der aktuellen Corona-Krise werden die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten für alle sichtbar und führen zu massenhaften Covid-19 Infektionen. Spätesten seit den hohen Infektionsraten bei Westfleisch in Coesfeld und Oer-Erkenschwieck und bei Müller Fleisch in Pforzheim war eigentliche klar, Fleischarbeiter sind ein Hoch-Risikogruppe. Trotzdem wurde die Fleischproduktion für systemrelevant erklärt und Tönnies schob zusätzliche 16-Stunden-Schichten am Wochenende ein. Es wird die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten riskiert und statt Kindern Bildung ermöglichen zu können, wird Billigfleisch produziert.

Die aktuelle Situation erfordert sofortige Maßnahmen:

  • Sofortige temporäre Schließung der Tönnies Schlachthöfe bis alle Beschäftigten getestet und ein Hygienekonzept erstellt wurde
  • Es muss sichergestellt werden, dass sowohl Hygiene- und Gesundheitskonzepte als auch arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden
  • Der Tönnies-Konzern muss für sämtliche mit dem Corona-Ausbruch verbundenen Kosten haftbar gemacht werden
  • Die Beschäftigten müssen für die fahrlässige Gefährdung ihrer Gesundheit angemessen entschädigt werden. 

kurzfristig

  • Abschaffung von Werkverträgen in der Schlacht- und Fleischindustrie
  • Verschärfte und häufige Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Verbandsklagerecht von Gewerkschaften zur Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen

Wir brauchen einen gerechten Übergang in ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Verbraucher*innen genauso orientiert wie am Klimaschutz. Dazu gehören

  • Abschaffung von Massentierhaltung und Großschlachthöfen
  • Abstockung der Tierbestände insgesamt
  • Förderung nur noch von Betrieben, die Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen, für sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen und Mindestlohn zahlen
  • Verbot des industriellen Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung
  • Verbot von Lebendtiertransporten von mehr als 2 Stunden
  • Förderung von regionalen und kommunalen Gesellschaften zur Nahrungsmittelproduktion

Solidaritätserklärung der Ökologischen Plattform NRW mit Ende Gelände

26.05.2020

Die Ökologische Plattform NRW erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Der Protest von Ende Gelände, ausdrücklich auch der zivile Ungehorsam und ihre Forderungen sind wichtig und legitim. Der Landesverband DIE.LINKE NRW steht seit Jahren solidarisch an der Seite von Ende Gelände und unterstützt die Klimagerechtigkeitsbewegung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein. Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und somit ist weder Ende Gelände, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir freuen uns über die breite Unterstützung die Ende Gelände von anderen Klimagruppen erfährt, ebenso wie von den politischen Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Solid.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen.

Daher fordern wir den Landesvorstand DIE LINKE NRW auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und sich konsequent für einen Systemwechsel einzusetzen. Die Corona-Krise rückt die Schwächen des kapitalistischen Herrschaftssystems wie in einem Brennglas in den Fokus und zeigt dessen zerstörerische Wirkung. Die Klimakrise ist eine noch größere Bedrohung als die Corona-Krise und muss daher zum Schwerpunkt der politischen Tätigkeit werden. Die sozial-ökologische Programmatik der Linken wird leider von außen noch unzureichend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig reichen unsere Forderungen nicht aus, um die Klimakrise abzuwenden. Es darf kein „aber“ mehr hinter unseren Bekenntnissen zum Klimaschutz geben. Wir erwarten, dass der Landesverband NRW hier auch weiterhin das Thema nach vorne bringt.

Einladung zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 07. März 2020 in Dortmund

Liebe Mitglieder und InteressentInnen der Ökoplattform NRW,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Samstag, den 07.03.2020 in der Zeit von 11:30-15:30 Uhr im Parteibüro der LINKEN in Dortmund, Schwanenstrasse 30 ein. Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:

11:30 Uhr: Begrüssung

11:45 Uhr: Bericht aus der Arbeit des Kodi-Kreises

12:15 Uhr: Delegiertenwahl Landesrat

12:45 Uhr: Vorstellung der „neuen“ BAG Klimagerechtigkeit mit anschl. Diskussion einer Beteiligung der ÖP-NRW.

13:15 Uhr: Pause – Mitbringbufett (Hinweis siehe unten)

13:45 Uhr: Gespräch und Diskussion mit Hubertus Zdebel, MdB zum Thema „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“

15:15 Uhr: Verschiedenes

Zum Mitbringbufett: Es wäre schön, wenn jede und jeder von Euch etwas zum Essen mitbringen könntet, damit nicht jede und jeder in seine und ihre eigene Stulle beissen muss. Teller und Besteck sind vorhanden!

Hinweis zur Barrierefreiheit: Unser Tagungsort in Dortmund ist leider nicht komplett barrierefrei, aber barrierearm. Es existiert eine mobile Rampe. Die Toilette ist nicht barrierefrei, aus baulichen Gründen ist keine Haltevorrichtung für Menschen im Rollstuhl vorhanden. Wenn sich die Person im Rollstuhl etwas bewegen kann, ist die Toilette geeignet.

Wir freuen Euch auf Euer zahlreiches Erscheinen, von dem wir angesichts der Aktualität unseres gemeinsamen Anliegens ausgehen.

Neuer Koordinationsrat gewählt

Bereits am 10.11.2019 wurde in Herne ein neuer Koordinationsausschuss der Ökoplattform NRW gewählt: Melanie Schmidt-Krobok aus Duisburg, Rainer Nickel aus Köln und Sabine Lehmann und Michael Schmeichel (beide Bochum). Wir kommen erst heute damit auf unsere WebSite, weil - ja, weil wir noch etwas mit der Technik kämpfen. Wir geloben Besserung und reichen auch noch ein Gruppenfoto nach!

Aktuelle Infos/PMs aus den Kreisverbänden, Ratsfraktionen und den MDBs NRW zum Thema Ökologie u. der Anti Atom Initiativen NRW

DIE LINKE. Remscheid

Stadtentwicklung zum Wohle aller

Als wesentliches Element LINKER Kommunalpolitik gilt eine demokratische Stadtentwicklung zum Vorteil aller Bürger. Unter dieser Überschrift hat sich vor einigen Monaten der Arbeitskreis für Stadtentwicklung DIE LINKE. Remscheid zusammengefunden. Aktuell diskutiert werden dort Entwürfe zu zwei aktuellen Teilbereichen der Stadtentwicklung. Erstens Vorschläge zur Entwicklung des Friedrich-Ebert-Platzes, und zweitens die Rolle und Bedeutung von Kultur in der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel, Leverkusen

Leverkusener Dhünnaue: „Kein Grund zur Entwarnung beim Neubau der Rheinbrücke“

Dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung hinsichtlichseiner Fragen zum Neubau der Rheinbrücke in Leverkusen vor. Der Umweltpolitiker fragte insbesondere nach den Gesundheitsrisiken sowie möglicher Folgekosten hinsichtlich der geplanten Öffnung der Giftmülldeponie Dhünnaue. Zdebel sieht nach Durchsicht der Antworten keinen Grund zur Entwarnung. Auch DIE LINKE in Leverkusen ist besorgt. Zdebel erklärt: Weiterlesen


DIE LINKE. Köln

Viererticket erhaltenPreissteigerung von 70% für Kölnpass-Inhaber verhindern!

DIE LINKE fordert den Erhalt aller Vierertickets im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Das Viererticket bedeutet für die meisten Menschen eine kleine Ersparnis, für Kölnpass-Inhaber ist der Unterschied jedoch deutlich: Sie erhalten auf Vierertickets eine Ermäßigung, auf Einzeltickets dagegen nicht. Michael Weisenstein, verkehrspolitscher Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, Mitglied in der Zweckverbandsversammlung Rhein-Sieg und Mitglied im Aufsichtsrat der KVB erklärt hierzu: Weiterlesen


Genehmigung für Datteln IV weiter fragwürdig

DIE LINKE hält an Kritik fest und begrüßt neue Klage: Datteln IV gehört nicht ans Netz! Die gestern durch die Bezirksregierung Münster erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das seit 2007 umkämpfte Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflagen eher „Schönheitskorrekturen“ darstellen. Weiterlesen


Hubertus Zdebel, MdB

Atommüll-„Endlager“-Kommission: Am Ende bleibt ein doppeltes Nein

Mit ihrem Bericht hat die „Endlager“-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb hat Hubertus Zdebel im Namen der Fraktion DIE LINKE, ebenso wie der BUND, Nein zu diesem Bericht gesagt. Weiterlesen


Frackinggesetz des Bundes - Einstieg in Fracking DIE LINKE im RVR hält die Zulassung von Probebohrungen für falsch

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) weist das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung in die falsche Richtung. Es verbietet Fracking nicht grundsätzlich, sondern erlaubt in bestimmten Fällen die Anwendung von Fracking und verschiebt die Entscheidung darüber auf die Landesebene. Weiterlesen


Hubertus Zdebel, MdB

Veranstaltung: Jetzt den Kohleausstieg umsetzen – sozial und ökologisch!

Für die LINKE ist klar: Wir wollen raus aus der Braunkohle und zwar sozial und ökologisch. Wie ein solcher Ausstieg aus der energiepolitischen Sackgasse des Braunkohleabbaus aber genau aussehen kann, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Am 18. Juni stellt die Linksfraktion ihr Konzept zur Umsetzung einer Energiewende vor, die den Braunkohleabbau beendet, dabei die Menschen in den ehemaligen Abbaugebieten aber nicht im Regen stehen lässt. Zusammen mit ReferentInnen aus Gewerkschaften,... Weiterlesen


Hubertus Zdebel, MdB

Der Atomwahnsinn geht weiter

Atomwahnsinn auf der ganzen Linie und irgendwie überall. Radioaktive Gefahren gleich hinter der Grenze in Tihange. Radioaktive Gefahren, die demnächst möglicherweise von Jülich nach Ahaus durch NRW spazieren gefahren werden. Und ein radioaktives Erbe überall, für das die verantwortlichen Atomkonzerne künftig nur noch als Gesellschaften mit begrenzter Haftung zuständig sein werden. Unbegrenzt haften für die Konzerngewinne wird wieder einmal der Bürger. Weiterlesen


Mitmachen!

Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt.

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt
 

Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

Kontakt

E-Mail
oekologische-plattform(at)dielinke-nrw.de

Koordinierungsrat
Melanie Schmidt-Krobok

Michael Schmeichel

Rainer Nickel

Sabine Lehmann