Ökologische Plattform NRW: Empfohlene Videos

Die Haushaltsberatungen finden im Zeichen einer angekündigten Endlagersuche und eines Endlagersuchgesetzes statt. Da schauen wir als Niedersachsen, als von den ganzen Anlagen Betroffene, natürlich ganz genau hin und nehmen das Motto der Initiativen in der Region Wolfenbüttel „aufpASSEn" sehr ernst. Wie ernst - oder besser: wie unernst - es der Bundesregierung mit einer ergebnisoffenen Endlagersuche ist, kann man schon am Haushaltsansatz sehr genau erkennen.

Für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten MdBs Inge Höger, Sevim Dağdelen, Jan van Aken und Diether Dehm hat letzterer zur Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags im Plenum den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten. Diether Dehm hatte als Abgeordneter und Liedermacher gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern „Castor schottern" unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten. Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar „linke" Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des Protests und des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby nichts an ihrer "Strahlkraft" eingebüßt haben. Dehm bekannte: "Mein Gewissen als Abgeordneter käme nicht zur Ruhe, wenn der Widerstand gegen die skrupellosen Atomkonzerne zur Ruhe käme."

Wir alle haben in den letzten zwei Wochen Post von unseren Stromversorgern bekommen. Es ist die Art von Brief, den man nicht so gern bekommt. Schon wieder werden die Strompreise erhöht. Im Schnitt um 12 Prozent, bei einigen sogar um 32 Prozent. Die Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin belasten das Haushaltsbudget, insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen. Experten sprechen von Energiearmut.
Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind die Folgen der steigenden Preise. Das ist eine stille soziale Katastrophe.
Strom darf kein Luxusgut sein. Stromversorgung ist ein Grundrecht. Davon darf niemand ausgeschlossen werden und es sollte für alle bezahlbar sein! Daher müssen Stromsperren verboten und sofort Maßnahmen zur Senkung des Strompreises ergriffen