Ökologische Plattform NRW: Empfohlene Videos

In ihrer Rede stellt Eva Bulling-Schröter die Frage, warum sich die Koalition bei der Abstimmung in der EU enthalten habe, wo doch angeblich SPD und CSU gegen eine Zulassung des Gen-Maises 1507 seinen und schildert dann die Hintergründe einer großen Gentech-Lobby hier in Deutschland und in den USA

Verbraucherverbände stemmen sich immer erfolgreicher gegen die übermächtige Lobby der Lebensmittel-Industrie. Sie holen den Verbraucherschutz aus der Nische, und nicht etwa die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die vielen Skandale mit Dioxin, Krankheitskeimen und Pferdefleisch im Essen legen die Versäumnisse von Verbraucherministerin Ilse Aigner offen. DIE LINKE sagt: Die Menschen haben Anspruch auf sichere Lebensmittel und nachvollziehbare Verbraucherinformationen.

Wenn 900 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, meint Roland Claus, müsse hierzulande die Selbstbezeichnung "zivilisierte Welt" aufgegeben werden. Die Zahl der Millionäre in Deutschland wachse gerade, weil der Hunger in der Welt zunimmt. Doch auch in Deutschland müsse Schluss sein mit der Selbstausbeutung von Bäuerinnen und Bauern und nachhaltiges, angstfreies Wirtschaften wieder möglich werden.

Alle Jahre wieder müssen vor Weihnachten Spielzeuge aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie lebensgefährlich oder zumindest gesundheitsschädigend sind. Nach wie vor finden Verbraucherschützer Gift in diesen Spielsachen. Seit Jahren ist das Problem bekannt. Geschehen ist bisher wenig.

Die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft müssen verbessert und an die Tiere angepasst werden. Nicht nur ökonomische Kriterien sondern auch die Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Faktoren sind zu beachten. Regionale Kreisläufe müssen ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden. Das Baurecht und das Immissionsrecht müssen so geändert werden, dass die Kommunalpolitik mehr Einflussmöglichkeiten bei Stallanlagen hat. Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Tierhaltung müssen verbessert, ihre Löhne erhöht und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Die Menschen wollen, dass sich in der Landwirtschaft einiges grundsätzlich verändert. Dafür werden wir von der LINKEN uns einsetzen.

Die Linke fordert schon lange, dass die Tiergesundheit ein strategisches Ziel der Gesetzgebung wird. Deswegen finden wir es richtig, dass das Tierseuchengesetz heute zu einem Tiergesundheitsgesetz fortentwickelt wird. Wir brauchen den Perspektivenwechsel von einem Krisenmanagement- und Kontrollsystem hin zu mehr Vorbeugung und Vermeidung von Krankheiten; da sind wir uns völlig einig.

Eier und Fleisch sollen nicht aus einer quälerischen Massentierhaltung kommen. Das ist der klare Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu muss man an der Ladentheke nachvollziehen können, woher die Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden. Versprechen der Hersteller helfen hier wenig.

27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Quelle: RBB-Fernsehen
Klaus Lederer (Die Linke)

kritisiert den global organisierten Lebensmittelbetrug. Der Pferdefleischskandal sei mehr "als eine banale Tiersortenverwechslung". Millionen Menschen seien getäuscht worden. Dagegen müsse ein verlässliches Netz zuverlässiger Kontrollen entstehen. Aufgabe des Senats müsse es sein, diese Kontrollen tatsächlich durchzuführen.