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Solidarität mit "Alle Dörfer bleiben" - Aufruf zur Großdemo am 30.08.2020 gegen die Zwangsumsiedlungen und für den Kohleausstieg

09.08.2020

Beschluss des LAVO der NRW-Linken, von uns unterstützt:

DIE LINKE. NRW unterstützt den Kampf für den Erhalt der Dörfer am Garzweiler-Tagebau und für den Kohleausstieg und globale Klimagerechtigkeit.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ ruft für den 30.08.2020 zu einer Großdemonstration ins Rheinische Braunkohlenrevier auf. Nach dem Abriss der Straße L277 ist die Zerstörung der Dörfer näher gerückt. Doch wenn Hunderte, Tausende Menschen sich dem entgegen stellen ist der Kampf um die Dörfer noch zu gewinnen, wie der Kampf um den Hambacher Forst durch Massenproteste gewonnen wurde.

Die Demonstration wird von zahlreichen Initiativen der Klimagerechtigkeitsbewegung unterstützt. Auch DIE.LINKE NRW erklärt sich mit den Menschen in den Dörfern solidarisch und unterstützt ihren Protest und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Bei dieser Demonstration geht es sowohl um Klimagerechtigkeit als auch um Solidarität mit den Menschen, die von Enteignung und Zwangsumsiedlung bedroht sind.

Daher beschließt der Landesvorstand:

  • DIE LINKE. NRW arbeitet in dem Bündnis mit und klärt mit den Anmelder*innen die Rahmenbedingungen (Uhrzeit, Ort, Regelungen zu Parteisymbolen usw.) und bietet Unterstützung an.
  • Unterstützungsideen der Veranstalter*innen werden, wenn möglich, aufgenommen und umgesetzt.
  • Der Lavo organisiert einen Shuttle-Bus vom Bahnhof zu Start- und Endpunkt der Demo.
  • Der Landesverband mobilisiert zur Demo über die üblichen Kommunikationskanäle und bittet die Mitglieder sich zahlreich daran zu beteiligen.
  • Die LGS erstellt ein SharePic, das den Slogan aus dem Kommunalwahlkampf „wann, wenn nicht jetzt“ aufgreift.
  • Der Landesverband unterstützt die Demonstration finanziell mit bis zu 1.000 Euro.

 

System Tönnies stoppen!

07.08.2020

Beschluss des LAVO der NRW-Linken, von uns unterstützt:

Wieder einmal wird ein Schlachthof zum Hotspot für Covid 19 Infektionen, ganz aktuell bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Es wurden bereits 730 Infizierte festgestellt, 7.000 Beschäftigte sind in Quarantäne und müssen getestet werden. Alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh wurden geschlossen.

Das System Tönnies muss beendet werden. Für Profit wird seit Jahren Naturschutz, Menschen- und Tierrechte mit Füßen getreten und gegen geltendes Recht verstoßen. In der aktuellen Corona-Krise werden die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten für alle sichtbar und führen zu massenhaften Covid-19 Infektionen. Spätesten seit den hohen Infektionsraten bei Westfleisch in Coesfeld und Oer-Erkenschwieck und bei Müller Fleisch in Pforzheim war eigentliche klar, Fleischarbeiter sind ein Hoch-Risikogruppe. Trotzdem wurde die Fleischproduktion für systemrelevant erklärt und Tönnies schob zusätzliche 16-Stunden-Schichten am Wochenende ein. Es wird die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten riskiert und statt Kindern Bildung ermöglichen zu können, wird Billigfleisch produziert.

Die aktuelle Situation erfordert sofortige Maßnahmen:

  • Sofortige temporäre Schließung der Tönnies Schlachthöfe bis alle Beschäftigten getestet und ein Hygienekonzept erstellt wurde
  • Es muss sichergestellt werden, dass sowohl Hygiene- und Gesundheitskonzepte als auch arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden
  • Der Tönnies-Konzern muss für sämtliche mit dem Corona-Ausbruch verbundenen Kosten haftbar gemacht werden
  • Die Beschäftigten müssen für die fahrlässige Gefährdung ihrer Gesundheit angemessen entschädigt werden. 

kurzfristig

  • Abschaffung von Werkverträgen in der Schlacht- und Fleischindustrie
  • Verschärfte und häufige Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Verbandsklagerecht von Gewerkschaften zur Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen

Wir brauchen einen gerechten Übergang in ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Verbraucher*innen genauso orientiert wie am Klimaschutz. Dazu gehören

  • Abschaffung von Massentierhaltung und Großschlachthöfen
  • Abstockung der Tierbestände insgesamt
  • Förderung nur noch von Betrieben, die Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen, für sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen und Mindestlohn zahlen
  • Verbot des industriellen Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung
  • Verbot von Lebendtiertransporten von mehr als 2 Stunden
  • Förderung von regionalen und kommunalen Gesellschaften zur Nahrungsmittelproduktion

Solidaritätserklärung der Ökologischen Plattform NRW mit Ende Gelände

26.05.2020

Die Ökologische Plattform NRW erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Der Protest von Ende Gelände, ausdrücklich auch der zivile Ungehorsam und ihre Forderungen sind wichtig und legitim. Der Landesverband DIE.LINKE NRW steht seit Jahren solidarisch an der Seite von Ende Gelände und unterstützt die Klimagerechtigkeitsbewegung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein. Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und somit ist weder Ende Gelände, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir freuen uns über die breite Unterstützung die Ende Gelände von anderen Klimagruppen erfährt, ebenso wie von den politischen Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Solid.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen.

Daher fordern wir den Landesvorstand DIE LINKE NRW auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und sich konsequent für einen Systemwechsel einzusetzen. Die Corona-Krise rückt die Schwächen des kapitalistischen Herrschaftssystems wie in einem Brennglas in den Fokus und zeigt dessen zerstörerische Wirkung. Die Klimakrise ist eine noch größere Bedrohung als die Corona-Krise und muss daher zum Schwerpunkt der politischen Tätigkeit werden. Die sozial-ökologische Programmatik der Linken wird leider von außen noch unzureichend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig reichen unsere Forderungen nicht aus, um die Klimakrise abzuwenden. Es darf kein „aber“ mehr hinter unseren Bekenntnissen zum Klimaschutz geben. Wir erwarten, dass der Landesverband NRW hier auch weiterhin das Thema nach vorne bringt.

Einladung zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 07. März 2020 in Dortmund

Liebe Mitglieder und InteressentInnen der Ökoplattform NRW,

hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Samstag, den 07.03.2020 in der Zeit von 11:30-15:30 Uhr im Parteibüro der LINKEN in Dortmund, Schwanenstrasse 30 ein. Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:

11:30 Uhr: Begrüssung

11:45 Uhr: Bericht aus der Arbeit des Kodi-Kreises

12:15 Uhr: Delegiertenwahl Landesrat

12:45 Uhr: Vorstellung der „neuen“ BAG Klimagerechtigkeit mit anschl. Diskussion einer Beteiligung der ÖP-NRW.

13:15 Uhr: Pause – Mitbringbufett (Hinweis siehe unten)

13:45 Uhr: Gespräch und Diskussion mit Hubertus Zdebel, MdB zum Thema „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“

15:15 Uhr: Verschiedenes

Zum Mitbringbufett: Es wäre schön, wenn jede und jeder von Euch etwas zum Essen mitbringen könntet, damit nicht jede und jeder in seine und ihre eigene Stulle beissen muss. Teller und Besteck sind vorhanden!

Hinweis zur Barrierefreiheit: Unser Tagungsort in Dortmund ist leider nicht komplett barrierefrei, aber barrierearm. Es existiert eine mobile Rampe. Die Toilette ist nicht barrierefrei, aus baulichen Gründen ist keine Haltevorrichtung für Menschen im Rollstuhl vorhanden. Wenn sich die Person im Rollstuhl etwas bewegen kann, ist die Toilette geeignet.

Wir freuen Euch auf Euer zahlreiches Erscheinen, von dem wir angesichts der Aktualität unseres gemeinsamen Anliegens ausgehen.

Neuer Koordinationsrat gewählt

Bereits am 10.11.2019 wurde in Herne ein neuer Koordinationsausschuss der Ökoplattform NRW gewählt: Melanie Schmidt-Krobok aus Duisburg, Rainer Nickel aus Köln und Sabine Lehmann und Michael Schmeichel (beide Bochum). Wir kommen erst heute damit auf unsere WebSite, weil - ja, weil wir noch etwas mit der Technik kämpfen. Wir geloben Besserung und reichen auch noch ein Gruppenfoto nach!

Aktuelle Infos/PMs aus den Kreisverbänden, Ratsfraktionen und den MDBs NRW zum Thema Ökologie u. der Anti Atom Initiativen NRW

LAG Ökologische Plattform NRW, Hans-Werner Elbracht

-Ökologische- Kommunalpolitische Leitlinien/Eckpunkte/Grundsätze, Bilanzen, Programme in den Bundesländern

Liebe Genoss*innen in der Ökologischen Plattform, dieses Papier habe ich anlässlich der jetzt anstehenden Erarbeitung des Entwurfes der „Kommunalpolitischen Leitlinien“ zur Kommunalwahl im Herbst 2020 in NRW, aber auch nicht zuletzt in Bezug auf die ergebnisoffene Diskussionen zur „strategischen“ Ausrichtung auf dem Bundestreffen der „BAG Ökologische Plattform“ Anf. Mai 2019 in Kassel erstellt. Weiterlesen


LAG Ökologische Plattform NRW

LAG Ökologische Plattform NRW: Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau forcieren!

Kandidat*innenbefragung zum Parteivorstand, Leipziger Parteitag 2018 Weiterlesen


LAG Ökologische Plattform NRW

LAG Ökologische Plattform NRW: Neuer Sprecher*innenrat

Hans-Werner Elbracht, Eva Schütte, Ralf Henrichs, Siegfried Nowak (verstorben) , Jutta Potreck; gewählt auf der Mitgliederversammlung am 29.04.2018 in Bochum Weiterlesen


Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaustieg der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsdebatte: 32 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl – AKWs und Uranfabriken stilllegen

32 Jahre dauert die Atomkatastrophe von Tschernobyl an. Hundertausende sind an der Radioaktivität gestorben oder wurden evakuiert. Immer noch sind bei uns sieben AKWs am Netz, jederzeit kann es auch hier zu einem Super-Gau kommen. Weiterlesen


Udo Buchholz, Mitorganisator aus Gronau und BBU-Vorstandsmitglied

70 Organisationen rufen zur Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen auf

Am Samstag (9.9.2017) findet in Lingen (Emsland) zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine überregionale Anti-Atomkraft-Demonstration statt.(13 Uhr, Bahnhof Lingen). Weiterlesen


DIE LINKE. Bochum

Sozialticket erhalten und ausbauen!

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 31. August, eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets im Bochumer Rat zur Abstimmung. Der Text wird gemeinsam von der LINKEN, der Sozialen Liste, den Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied André Kasper eingebracht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördermittel für das Sozialticket streichen will. Sie weigert sich aktuell, Aussagen zur Zukunft des Tickets zu treffen. Weiterlesen


Sylvia Gabelmann, DIE LINKE. NRW

Klimacamp im Rheinland: Braunkohle stoppen!

„Die NRW-LINKE unterstützt die politischen Ziele der Klima- und Umweltschützerinnen und -schützer, die noch bis zum 29. August mit vielfältigen und kreativen Aktionen Druck auf den Klimakiller RWE und die Bundesregierung ausüben wollen, vollumfänglich. Auch wir verstehen uns als Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt“, so Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren Bundestagskandidatin für den... Weiterlesen


Christian Leye, DIE LINKE. NRW

NRW-LINKE für sofortigen Kohleausstieg

Am kommenden Wochenende finden im Rheinischen Braunkohlerevier die Proteste gegen Kohleenergie und die zunehmende Zerstörung der Umwelt statt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN: „Als LINKE unterstützen wir die Proteste gegen die Umweltzerstörung im Rheinischen Braunkohlerevier. Die neue 'schwarz-gelbe' Landesregierung will die Umweltzerstörung durch Braunkohle nicht beenden, sondern sie für die Zukunft absichern." Leye weiter: Weiterlesen


Mitmachen!

Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt.

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Gegen die Zerstörung unserer Umwelt
 

Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

PDF-Datei zum download:
Flyer, Ökologische Plattform NRW; Besser verkehren in NRW - Das Klima schützen

Kontakt

E-Mail
oekologische-plattform(at)dielinke-nrw.de

Koordinierungsrat
Melanie Schmidt-Krobok

Michael Schmeichel

Rainer Nickel

Sabine Lehmann